Der Bundesrat stimmte am 16. September 2022 final über die am 24. August 2022 von der Bundesregierung beschlossene neue Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung ab: Am 1. Oktober trat die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) in Kraft.

Als Gebäudeeigentümer werden Sie damit ver­pflich­tet, bis zum 30. Sep­tem­ber 2024 Ihre erd­gas­be­trie­be­ne Hei­zungs­an­lage vom Fach­mann prüfen und, falls nötig, Ver­bes­serungs­maß­nah­men durchführen zu lassen. Dazu zählt die Op­ti­mie­rung der Heizungs­einstellungen und der Austausch von tech­nisch veralteten, ineffizienten Heizungspumpen. Gas­zen­tral­hei­zun­gen in größeren Gebäuden müssen zudem hy­drau­lisch abgeglichen werden.

Folgendes muss geprüft werden:

• Sind die Heizungseinstellungen energieeffizient optimiert?
• Ist ein hydraulischer Abgleich nötig?
• Sind die Heizungspumpen effizient?
• Sollten Rohrleitungen und Armaturen neu gedämmt werden?

Die Heizungsprüfung muss nicht durchgeführt werden, wenn

• Ihr Gebäude im Rahmen eines standardisierten Energie-managementsystems oder Umweltmanagementsystems verwaltet wird.
• Ihr Gebäude über eine standardisierte Gebäudeautomation verfügt.
• in den zwei Jahren vor dem 1. Oktober 2022 eine vergleichbare Prüfung durchgeführt und kein weiterer Optimierungsbedarf festgestellt worden ist.

Was müssen Sie tun?

Die Heizungsprüfung erfordert keinen extra Termin. Die Prüfung soll im Zuge ohnehin stattfindender Tätigkeiten durchgeführt werden, zum Beispiel bei der Heizungswartung oder Kehr- und Überprüfungstätigkeiten. Wenn also die nächste Wartung o. Ä. ansteht, fragen Sie die Prüfung einfach direkt mit an.

Hydraulischer Abgleich

In größeren Wohn- und Nichtwohngebäuden mit Gaszentralheizungen ist der hydraulische Abgleich unter folgenden Voraussetzungen verpflichtend:

• Bis zum 30. September 2023: In Wohngebäuden mit mindestens zehn Wohneinheiten oder in Nichtwohngebäuden im Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ab 1.000 Quadratmeter beheizter Fläche
• Bis zum 15. September 2024: In Wohngebäuden mit sechs bis neun Wohneinheiten

Der hydraulische Abgleich ist nicht verpflichtend, wenn

• das Heizsystem in der aktuellen Konfiguration bereits hydraulisch abgeglichen wurde,
• innerhalb von sechs Monaten nach dem jeweiligen Stichtag ein Heizungstausch oder eine Wärmedämmung von mindestens 50 Prozent der wärmeübertragenden Umfassungsfläche des Gebäudes bevorsteht
• oder das Gebäude innerhalb von sechs Monaten nach dem jeweiligen Stichtag umgenutzt oder stillgelegt werden soll.

Auszug aus der DEUMESS-Stellungnahme von Rechtsanwalt Martin Alter:

Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass für die Erstellung einer Heizkostenabrechnung nach der Heizkostenverordnung Zwischenablesungen aufgrund von Preisänderungen bei den Brennstoff- oder Wärmelieferungspreisen nicht notwendig sind. § 556 Abs. 3 BGB sieht eine jährliche Abrechnung der Betriebskosten vor. Demzufolge sind auch die Heiz- und Warmwasserkosten im Jahresturnus abzurechnen.

Auch die Heizkostenverordnung sieht insoweit keine abweichende Regelung vor. Die für den Abrechnungszeitraum entstehenden Kosten werden daher zunächst zusammengefasst und im Anschluss nach den Regelungen der Heizkostenverordnung verteilt. Eine Abrechnung nach kürzeren Zeiträumen ist nicht vorgesehen. Demzufolge ist es nicht notwendig, für die Erstellung einer wirksamen Heizkostenabrechnung die Zwischenstände bei jeder Preisänderung zu ermitteln.

Die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern sind gemäß dem BGH-Urteil vom 11.05.2022 (Aktenzeichen VIII ZR 379/20) nicht als sonstige Betriebskosten in der Jahresendabrechnung auf die Mieter umlagefähig.

Bisher fehlte zur Frage der Umlagefähigkeit dieser Kosten eine höchstrichterliche Entscheidung. Nun hat der BGH geurteilt: Der Grundsatz, dass die Kosten für die Anschaffung von technischen Einrichtungen für das Mietobjekt keine Betriebskosten darstellen, kann nicht dadurch umgangen werden, indem der Vermieter die Rauchwarnmelder mietet anstatt kauft. Die Anmietung tritt lediglich an die Stelle der nicht umlagefähigen Anschaffung. Bei Rauchwarnmeldern handelt es sich eben nicht um Verbrauchserfassungsgeräte, wie etwa bei Wasserzählern.

Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten für die Funktionsprüfung von Rauchwarnmeldern weiterhin als Betriebskosten umlagefähig sind.

Auf Anfrage erhalten Sie ein Kaufangebot pro Liegenschaft für ihre bereits gemieteten Rauchwarnmelder.

Alternativ besteht die Möglichkeit, dass Sie ROHMA in der Hausnebenkostenaufstellung schriftlich anweisen, entgegen dem o. g. BGH-Urteil die Rauchwarnmelder-Miete in den sonstigen Betriebskosten umzulegen. Unter Berufung auf die höchstrichterliche Entscheidung kann dann der Mieter aber die Umlage und damit die Betriebskostenabrechnung als Ganzes angreifen.

Die am 17.09.2021 vom Bundesrat beschlossenen Änderungen in der Mess- und Eichverordnung (MessEV) traten am 03.11.2021 in Kraft. Sie betreffen im Wesentlichen die Vereinheitlichung der Eichfristen von Wärmemengen-, Kältemengen-, Kaltwasser- und Warmwasserzählern auf sechs Jahre. Für Wärme-, Kälte- und Warmwasserzähler galten bisher fünf Jahre. Damit werden die Ergebnisse einer Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts aufgegriffen. Mit der Vereinheitlichung der Eichfristen auf sechs Jahre und der Angleichung der Austauschzyklen verringert sich die Anzahl von Montageterminen für Gerätewechsel. Dies gilt auch für bereits installierte Messgeräte, deren Eichfrist sich ebenfalls auf 6 Jahre verlängert. Hiermit werden die Verbraucher und die Umwelt spürbar entlastet.

1. Kostenfreie Notrufnummer für Rauchwarnmelder

Allen Nutzern unserer Rauchwarnmelder bieten wir seit diesem Jahr einen weiteren kostenfreien Service als Zusatzleistung an. Bei Störungen von Rauchwarnmeldern steht Ihnen an allen 365 Tagen im Jahr und zu jeder Tag- und Nachtzeit eine Hotline zur Verfügung.

Die Information hierzu übergeben wir bei der Installation Ihren Nutzern persönlich als Merkblatt. Zusätzlich erfolgt ein Hausaushang.

2. Online-Portal

Seit diesem Jahr bieten wir Ihnen ein kostenfreies Online-Portal. Das bedeutet, dass Sie alle Daten wie z.B. Ihre Kosten und einen Nutzerwechsel online eintragen können.

Auf diese Weise sparen wir alle zukünftig Papier, Porto und Zeit.

Damit Sie diesen Service nutzen können, fordern Sie Ihre Zugangsdaten bitte formlos via E-Mail bei Frau Handel an:

m.handel@rohma.de

3. Ablesung Hauptzähler

Aufgrund der gesetzlichen Vorgabe, in Zukunft nur noch fernauslesbare Zähler (Funkzähler) zu installieren, wurden schon viele Liegenschaften entsprechend umgerüstet. Ein Betreten dieser Liegenschaften und Wohnungen ist zur Jahresablesung somit nicht mehr nötig.

Damit Ihre Abrechnungen auch weiterhin korrekt erstellt werden können, übermitteln Sie bitte ab sofort die Zählerstände der Hauptzähler (Gaszähler, Fernwärme, Hauptwasserzähler und ggf. Strom falls nötig) zum Ende des Abrechnungszeitraumes immer selbständig an uns.

4. Erneuerbare Energien

Kommt in einer Liegenschaft eine regenerative Energiequelle (Wärmepumpe, Solar…) zum Einsatz, so ist dies für die Abrechnung relevant. Bitte prüfen Sie, ob für Ihre Liegenschaft(en) uns diese Informationen vorliegen. Sobald eine Modernisierung in diese Richtung erfolgt, ist uns dies bitte umgehend mitzuteilen.

5. Rauchwarnmelder-Vollausstattung

Feuerwehren empfehlen bundesweit den Einbau von Rauchwarnmelder auch in Wohnzimmern, da dort die meisten Elektrogeräte vorhanden sind und genau diese Geräte nachweislich die meisten Brände verursachen. Wo Rauchwarnmelder einzusetzen sind, geben allerdings die jeweiligen Landesbauordnungen vor. Berlin fordert den Einbau von Rauchwarnmelder in Wohnzimmern, Mecklenburg-Vorpommern dagegen nicht. Da das Betreten der Wohnungen zur Jahresablesung nach der Umrüstung auf Funkzähler und Funkrauchwarnmelder entfällt, können wir somit nicht mehr prüfen, ob z.B. ein Arbeitszimmer zu einem Kinderzimmer umgenutzt wurde, oder ob Eltern inzwischen im Wohnzimmer auf einer Schlafcouch schlafen, da das ursprüngliche Schlafzimmer nun ein Kinderzimmer geworden ist.

Um Ihnen auch in den Folgejahren einen hohen Sicherheitsstandard zu garantieren und im Ernstfall womöglich Leben zu retten, empfehlen wir, ab sofort entgegen der von unserer Landesbauordnung vorgegebenen Mindestausstattung, auch Wohnzimmer und Räume, die heute als Arbeitszimmer genutzt werden, mit Rauchwarnmelder auszustatten.

Wer unsere Ansicht teilt, erst vor kurzem neue Rauchwarnmelder erhalten hat und nun eine Ergänzung zur Mindestausstattung wünscht, möge uns bitte informieren. Gern vereinbaren wir mit Ihnen hierzu einen kostenfreien Termin.